Allgemeine Geschäftsbedingungen


Verkaufs- und Lieferbedingungen

Fassung vom 01. Januar 2007


§ 1 Allgemeines

1. Für unsere Lieferungen und Leistungen (inkl. Auskünfte und Beratungen) im Verkehr mit Unternehmen gelten die nachstehenden Bedingungen. Einkaufsbedingungen des Kunden gelten nur, wenn und soweit wir sie ausdrücklich schriftlich anerkennen. Mündliche oder schriftliche Zusagen und/oder Garantien, die von unseren Lieferbedingungen und/oder Auftragsbestätigung abweichen oder sie ergänzen, bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung der Geschäftsführung bzw. deren Vertretung.

§ 2 Geltungsbereich / Angebote
1. Diese Allgemeinen Lieferbedingungen gelten für alle – auch zukünftigen – Verträge mit Unternehmen, jur. Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtlichen Sondervermögen über Lieferungen und sonstige Leistungen unter Einschluss von Werksverträgen und der Lieferung nicht vertretbarer Sachen.

2. Unsere Angebote sind freibleibend. Mündliche Vereinbarungen, Zusagen, Zusicherungen und Garantien unserer Angestellten im Zusammenhang mit dem Vertragsabschluss werden erst durch unsere schriftliche Bestätigung rechtsgültig. Maßgebend für die Auslegung von Handelsklauseln sind im Zweifel die Incoterms in ihrer jeweils neuesten Fassung.

§ 3 Umfang und Bedingung des Auftrages / Preise
1. ergeben sich aus unserer schriftlichen Auftragsbestätigung. Bei Aufträgen, bei denen die Lieferung der Ware in so kurzer Zeit nach der Aufgabe der Bestellung erfolgt, dass vorher keine Auftragsbestätigung abgesandt werden kann, ergeben sich Umfang und Bedingungen des Auftrages aus der schriftlichen Rechnung.

2. Sofern nicht anders lautende Vereinbarungen getroffen wurden, gelten die Preise und Bedingungen unserer Angebote bzw. bei Vertragsabschluss gültigen Preisliste. Bei Lieferverträgen über eine längere Laufzeit sind wir zu einer Preisänderung berechtigt, wenn wesentliche Änderungen der Lohn-, Material- oder Energiekosten eintreten. In diesen Fällen sind wir berechtigt unter Berücksichtigung dieser Faktoren die Preise entsprechend anzupassen.

3. Alle Preise verstehen sich, soweit nicht anders vereinbart, ab Lager/Werk, ausschließlich Verpackung plus gesetzlicher Mehrwertsteuer. Die Verpackung wird zu den reinen Selbstkosten weiter berechnet und kann in Übereinstimmung mit der jeweils gültigen Verpackungsverordnung – frachtfrei – an uns zurück gegeben werden; es erfolgt keine Verpackungsgutschrift.

4. Bei Lieferverträgen auf Abruf sind uns, wenn nichts anderes vereinbart ist, verbindliche Mengen mindestens 4 Wochen vor dem Liefertermin durch Abruf mitzuteilen. Mehrkosten, die durch einen verspäteten Abruf oder nachträgliche Änderungen des Abrufs hinsichtlich Zeit oder Menge durch unseren Partner verursacht sind, gehen zu seinen Lasten; dabei ist unsere Kalkulation maßgebend.

§ 4 Lieferfristen / Lieferverzug / Teillieferungen
1. Unsere Lieferverpflichtung steht unter dem Vorbehalt richtiger und rechtzeitiger Lieferung von Werken bzw. Vorlieferanten, es sei denn, die nicht richtige oder verspätete Eigenbelieferung ist durch uns verschuldet worden. Angaben zu Lieferzeiten sind annähernd. Lieferfristen beginnen mit dem Datum unserer Auftragsbestätigung und gelten nur unter der Voraussetzung rechtzeitiger Klarstellung aller Einzelheiten des Auftrages und rechtzeitiger Erfüllung aller Verpflichtungen des Käufers, wie z.B. Beibringen aller behördlichen Bescheinigungen, Gestellung von Akkreditiven und Garantien oder Leistung von Anzahlungen. Für die Einhaltung von Lieferfristen und –terminen ist der Zeitpunkt der Absendung ab Werk oder Lager maßgebend.  Sie gelten mit Meldung der Versandbereitschaft als eingehalten, wenn die Ware ohne unser Verschulden nicht rechtzeitig abgesendet werden kann.

2. Im Falle des Lieferverzugs kann uns der Käufer eine angemessene Nachfrist setzen und nach deren erfolglosem Ablauf insoweit vom Vertrag zurücktreten, als der Vertrag noch nicht erfüllt ist. Schadensersatzansprüche richten sich in solchen Fällen nach § 10 dieser Bedingungen.

3. Teillieferungen sind im zumutbarem Umfang zulässig und werden gesondert berechnet. Branchenübliche Mehr- und Minderlieferungen der abgeschlossenen Menge sind zulässig.

§ 5 Höhere Gewalt
1. Arbeitskämpfe, Unruhen, behördliche Maßnahmen, Ausbleiben von Zulieferungen unserer Lieferanten und sonstige unvorhersehbare, unabwendbare und schwerwiegende Ereignisse befreien die Vertragspartner für die Dauer der Störung und im Umfang ihrer Wirkung von den Leistungspflichten. Dies gilt auch, wenn diese Ereignisse zu einem Zeitpunkt eintreten, in dem sich der betroffene Vertragspartner in Verzug befindet, es sei denn, dass er den Verzug vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht hat. Die Vertragspartner sind verpflichtet, im Rahmen des Zumutbaren unverzüglich die erforderlichen Informationen zu geben und ihre Verpflichtungen den veränderten Verhältnissen nach Treu und Glauben anzupassen.

§ 6 Zahlung und Verrechnung
1. Falls nicht anders vereinbart oder in unseren Rechnungen angegeben, ist der Kaufpreis innerhalb von 14 Tagen abzüglich 1% Skonto oder 30 Tage netto nach Lieferung fällig. Die Fälligkeit beginnt mit dem Rechnungsdatum und endet mit dem Eingang der Zahlung bei uns. Kosten des Zahlungsverkehrs trägt der Käufer.

2. Ein Zurückbehaltungsrecht und eine Aufrechnungsbefugnis stehen dem Käufer nur insoweit zu, wie seine Gegenansprüche unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind. Bei Überschreitung des Zahlungszieles, spätestens ab Verzug, sind wir berechtigt Verzugszinsen in Höhe des Satzes in Rechnung zu stellen, den die Bank uns für Kontokorrentkredite berechnet, mindestes aber in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank. Bei Zahlungsverzug können wir nach schriftlicher Mitteilung an den Vertragspartner die Erfüllung unserer Verpflichtungen bis zum Erhalt der Zahlungen einstellen.

3. Wenn nach Vertragsabschluss erkennbar wird, dass unser Zahlungsanspruch durch mangelnde Leistungsfähigkeit des Partners gefährdet wird, oder gerät der Käufer in Zahlungsverzug, oder treten andere Umstände ein, die auf eine wesentliche Verschlechterung der Zahlungsfähigkeit des Käufers nach Vertragsabschluss schließen lassen, stehen uns die Rechte aus § 321 BGB (Unsicherheitseinrede) zu. Gleichzeitig können wir die Leistung verweigern und dem Partner eine angemessene Frist bestimmen, in welcher er Zug um Zug gegen Lieferung zu zahlen oder Sicherheit zu leisten hat. Bei Verweigerung des Partners oder erfolglosem Fristablauf sind wir berechtigt vom Vertrag zurückzutreten und Schadenersatz zu verlangen. Wir sind auch berechtigt, alle noch nicht fälligen Forderungen aus der laufenden Geschäftsverbindung mit dem Käufer fällig zu stellen.

4. Die Vorschriften der Insolvenzordnung bleiben von den vorstehenden Regelungen unberührt.

§ 7 Eigentumsvorbehalt
1. Alle gelieferten Waren bleiben unser Eigentum (Vorbehaltsware) gem. § 449 BGB bis zur Erfüllung sämtlicher Forderungen, gleich aus welchem Rechtsgrund, einschließlich künftig entstehender oder bedingter Forderungen.

2. Der Käufer ist verpflichtet, die Vorbehaltsware gegen jeden versicherbaren Schaden (insbesondere gegen Feuer, Wasser, Sturm, Diebstahl, Vandalismus, Haftpflicht usw.) zu versichern. Er tritt seine Forderungen aus den Versicherungsverträgen im Voraus an uns ab. Wir nehmen diese Abtretung an.

3. Be- und Verarbeitung der Vorbehaltsware erfolgen für uns im Sinne des §950 BGB, ohne uns zu verpflichten. Wird die Vorbehaltsware mit anderen, nicht uns gehörenden Gegenständen verarbeitet oder untrennbar vermischt, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zu den anderen verarbeitenden oder vermischten Gegenständen zum Zeitpunkt der Verarbeitung oder Vermischung. Werden unsere Waren mit anderen beweglichen Gegenständen zu einer einheitlichen Sache verbunden oder untrennbar vermischt und ist die andere Sache als Hauptsache anzusehen, so überträgt der Partner uns anteilmäßig Miteigentum, soweit die Hauptsache ihm gehört, und verwahrt sie unentgeltlich für uns. Die hiernach entstehenden Miteigentumsrechte gelten als Vorbehaltsware im Sinne § 7, Ziff. 1.

4. Der Käufer darf die Vorbehaltsware nur im gewöhnlichen Geschäftsverkehr zu seinen normalen Geschäftsbedingungen und solange veräußern, wie er nicht im Verzug ist, vorausgesetzt, dass die Forderungen aus der Weiterveräußerung gemäß § 7, Ziff. 5 und 7 auf uns übergehen. Zu anderen Verfügungen einschließlich ihrer Verpfändung und Sicherungsübereignung über die Vorbehaltsware ist der Käufer nicht berechtigt.

5. Die Forderungen des Käufers aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware werden bereits jetzt an uns abgetreten. Wir nehmen die Abtretung hiermit an. Die abgetretenen Forderungen dienen in demselben Umfange zur Sicherung wie die Vorbehaltsware. Wird die Vorbehaltsware zusammen mit anderen, von uns nicht verkauften Waren veräußert, so gilt die Abtretung der Forderung aus der Weiterveräußerung nur in Höhe des Weiterveräußerungswertes der jeweils veräußerten Vorbehaltsware. Bei Veräußerung von Waren, an denen wir Miteigentumsanteile gemäß § 7, Ziff. 3 haben, gilt die Abtretung der Forderung in Höhe dieser Miteigentumsanteile.

6. Der Käufer ist berechtigt, Forderungen aus der Weiterveräußerung bis zu unserem jederzeit zulässigen Widerruf einzuziehen. Wir werden von unserem Widerrufsrecht nur Gebrauch machen, wenn sich der Käufer in Zahlungsverzug befindet, die Zahlungen eingestellt hat oder gegen ihn der Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt bzw. das Insolvenzverfahren bereits eröffnet wurde oder sonstige Gründe eingetreten sind, die auf eine wesentliche Verschlechterung der Zahlungsfähigkeit des Käufers schließen lassen. Auf unser Verlangen ist der Käufer verpflichtet, seine Abnehmer und Kunden sofort von der Abtretung an uns zu unterrichten und uns die zur Einziehung erforderlichen Auskünfte zu erteilen sowie die entsprechenden Unterlagen auszuhändigen. Wir sind ermächtigt, den Schuldnern die Abtretung im Namen des Käufers anzuzeigen.

7. Der Käufer ist verpflichtet, uns von einer Pfändung oder anderen Beeinträchtigungen durch Dritte in die Vorbehaltsware oder die uns im voraus abgetretenen Forderungen unter Übergabe der für die Intervention notwendigen Unterlagen unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen.

8. Übersteigt der Wert bestehender Sicherheiten die gesicherten Forderungen insgesamt um mehr als 20 v.H., sind wir auf Verlangen des Käufers insoweit zur Freigabe der Sicherheiten nach unserer Wahl verpflichtet. Mit der Bezahlung aller Forderungen durch den Käufer aus unserer Geschäftsverbindung mit ihm gehen neben dem Eigentum an der Vorbehaltsware auch die abgetretenen Forderungen auf den Käufer über.

§ 8 Versand und Gefahrenübergang
1. Versandart und Verpackung stehen in unserem Ermessen. Eine Versicherung der Sendung gegen Transportschäden und andere Risiken erfolgt auf Wunsch und für Rechnung des Kunden.

2. Die Gefahr für den zufälligen Untergang oder die Beschädigung der Ware/Lieferung geht mit Übernahme durch den Besteller auf diesen über. Erfolgt ein Versand der Ware an den Besteller oder einen vom Besteller benannten Dritten, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der Beschädigung der Ware/Lieferung mit Bereitstellung zum Abtransport, spätestens mit Übergabe an einen Spediteur o.ä. auf den Besteller über.

3. Der Besteller hat die Ware auf seine Kosten bei Ankunft an den von ihm bestimmten Zielort auf Vollständigkeit und Mangelfreiheit zu prüfen und offensichtliche Mängel spätestens binnen 24 Stunden nach Empfang der Ware schriftlich gegenüber dem Lieferer zu rügen. Das Unterlassen der Prüfung, der auch das Unterlassen der Mitteilung der Beanstandung gleichsteht, führt zu einem Verlust eines möglicherweise ansonsten bestehenden Gewährleistungsrechts, handelt es sich für beide Vertragspartner um ein Handelsgeschäft.

§ 9 Abnahmen/ Prüfungen–Güten, Maße und Gewichte
1. Wenn eine Abnahme vereinbart ist, kann sie nur in dem Lieferwerk bzw. unserem Lager sofort nach Meldung der Abnahmebereitschaft erfolgen. Die persönlichen und sachlichen Abnahmekosten trägt der Käufer; diese werden auf Wunsch durch Nachweis des Herstellers oder der Abnahmegesellschaft belegt.

2. Güten und Maße bestimmen sich nach den bei Vertragsabschluss geltenden DIN-/EN-Normen bzw. Werkstoffblättern oder mangels solcher nach Handelsbrauch. Bezugnahmen auf Normen, Werkstoffblätter oder Werks-Prüfbescheinigungen sind keine Beschaffenheitsangaben, Zusicherungen oder Garantien, ebenso wenig Konformitätserklärungen, Herstellererklärungen und entsprechende Kennzeichen wie CE und GS.

§ 10 Sachmängel, Sonstige Ansprüche, Haftung
1. Die Beschaffenheit der Ware richtet sich ausschließlich nach den vereinbarten, technischen Liefervorschriften. Falls wir nach Zeichnungen, Spezifikationen, Mustern usw. unseres Partners zu liefern haben, übernimmt dieser das Risiko der Eignung für den vorgesehenen Verwendungszweck. Entscheidend für den vertragsgemäßen Zustand der Ware ist der Zeitpunkt des Gefahrenübergangs gem. § 8, Ziff. 2.

2. Für Sachmängel, die durch ungeeignete oder durch unsachgemäße Verwendung, fehlerhafte Montage bzw. Inbetriebsetzung durch den Partner oder Dritte, übliche Abnutzung, fehlerhafte oder nachlässige Behandlung entstehen, stehen wir ebenso wenig ein wie für die Folgen unsachgemäßer und ohne unsere Einwilligung vorgenommener Änderung oder Instandsetzungsarbeiten unseres Partners oder Dritter. Gleiches gilt für Mängel, die den Wert oder die Tauglichkeit nur unerheblich mindern.

3. Sachmängelansprüche verjähren in 12 Monaten. Dies gilt nicht, soweit das Gesetz längere Fristen zwingend vorschreibt. Insbesondere für Mängel bei einem Bauwerk und bei einer Ware, die entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk verwendet wurde und dessen Mangelhaftigkeit verursacht hat.

4. Wurde eine Abnahme oder eine Erstmusterprüfung vereinbart, ist die Rüge von Mängeln ausgeschlossen, die der Partner bei sorgfältiger Abnahme oder Erstmusterprüfung hätte feststellen können.

5. Uns ist die Gelegenheit zu geben, den gerügten Mangel festzustellen. Beanstandete Ware ist auf Verlangen unverzüglich an uns zurück zusenden; wir übernehmen die Transportkosten, wenn die Mängelrüge berechtigt ist. Wenn der Partner diesen Verpflichtungen nicht nachkommt oder ohne unsere Zustimmung Änderungen an der bereits beanstandeten Ware vornimmt, verliert er etwaige Sachmängelansprüche.

6. Bei berechtigter, fristgerechter Mängelrüge bessern wir nach unserer Wahl die beanstandete Ware nach oder liefern einwandfreien Ersatz.

7. Kommen wir diesen Verpflichtungen nicht oder nicht vertragsgemäß innerhalb einer angemessenen Zeit nach, so kann der Partner uns schriftlich eine letzte Frist setzen, innerhalb der wir unseren Verpflichtungen nachzukommen haben. Nach erfolglosem Ablauf dieser Frist kann der Partner Minderung des Preises verlangen, vom Vertrag zurücktreten oder die notwendige Nachbesserung selbst oder von einem Dritten auf unsere Kosten und Gefahr vornehmen lassen. Eine Kostenerstattung ist ausgeschlossen, soweit die Aufwendungen sich erhöhen, weil die Ware nach unserer Lieferung an einem anderen Ort verbracht worden ist, es sei denn dies entspricht dem bestimmungsgemäßen Gebrauch der Ware.

8. Gesetzliche Rückgriffsansprüche des Partners gegen uns bestehen nur insoweit, als der Partner mit seinem Abnehmer keine Vereinbarungen getroffen hat, die über die gesetzlichen Mängelansprüche hinausgehen. Für den Umfang der Rückgriffsansprüche gilt ferner § 10, Ziff. 7 letzter Satz entsprechend.

9. Weitere Ansprüche sind nach Maßgabe § 11 ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere für den Ersatz von Schäden, die nicht an der Ware selbst entstanden sind (Mangelfolgeschäden). Unsere Haftung aus dem Fehlen zugesicherter Eigenschaften richtet sich ebenfalls nach § 11.

10. Angaben über technische Daten der Ware erfolgen im Rahmen handelsüblicher Toleranzen (DIN-/EN oder anderer einschlägiger technischer Normen für Eisen und Stahl). Eine Gewähr für eine spezielle Funktion irgendwelcher Anlagen, in denen von uns gelieferte Ware eingebaut wird, übernehmen wir nicht, es sei denn, wir haben ausdrücklich beraten und darüber hinaus schriftlich bestätigt, dass die Beratung verbindlich ist. In allen Fällen bleibt der Käufer verpflichtet, selbst die Eignung für die beabsichtigte Funktion zu prüfen. Wir können keine Gewähr für Eigenschaften und technische Daten unserer Ware übernehmen, wenn bei der Konstruktion oder Fabrikation von Anlagen, in denen die von uns gelieferte Ware eingebaut wird, nicht hinreichend auf die Eigenart der von uns gelieferten Ware Rücksicht genommen wird und dadurch Abweichungn eintreten. Zeitgarantien für die Haltbarkeit von Materialien, insbesondere auch von Verschleißteilen, werden nicht übernommen.

§ 11 Allgemeine Haftungsbegrenzung und Verjährung
1. Wegen Verletzung vertraglicher und außervertraglicher Pflichten, insbesondere wegen Unmöglichkeit, Verzug, Verschulden bei Vertragsanbahnung und unerlaubter Handlung haften wir – auch für unsere leitenden Angestellten und sonstige Erfüllungsgehilfen – nur in Fällen des Vorsatzes und der groben Fahrlässigkeit, beschränkt auf den bei Vertragsabschluss voraussehbaren vertragstypischen Schaden. Im Übrigen ist unsere Haftung, auch für Mängelund Mangelfolgeschäden, ausgeschlossen.

2. Diese Beschränkungen gelten nicht bei schuldhaftem Verstoß gegen wesentliche Vertragspflichten, soweit hierdurch die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet wird, in Fällen zwingender Haftung, nach dem Produkthaftungsgesetz, bei Verletzung des Lebens, des Körpers und der Gesundheit und auch dann nicht, wenn wir den Mangel der Sache arglistig verschwiegen oder deren Abwesenheit garantiert haben. Die Regeln der Beweislast bleiben hiervon unberührt.

3. Soweit nichts anderes vereinbart, verjähren vertragliche Ansprüche, die dem Käufer gegen uns aus Anlass oder im Zusammenhang mit der Lieferung der Ware entstehen, ein Jahr nach Ablieferung der Ware. Diese Frist gilt auch für solche Waren, die entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk verwendet wurden und dessen Mangelhaftigkeit verursacht haben, es sei denn, diese Verwendungsweise wurde schriftlich vereinbart. Davon unberührt bleiben unsere Haftung aus vorsätzlichen und grob fahrlässigen Pflichtverletzungen sowie die Verjährung von gesetzlichen Rückgriffsansprüchen. In Fällen der Nacherfüllung beginnt die Verjährungsfrist nicht erneut zu laufen.

4. Rückgriffsansprüche des Käufers in der in § 478 BGB bezeichneten Art sind ausgeschlossen, wenn der Käufer nicht oder nicht rechtzeitig seiner Pflicht zur unverzüglichen Rüge nach § 377 HGB nachgekommen ist. Der Verkäufer leistet Ersatz für die notwendigen und nachgewiesenen Kosten der Nacherfüllung, die dem Käufer aufgrund eigener Inanspruchnahme durch seinen Kunden entstanden sind.

5. Unsere Haftung umfasst – außer bei Vorsatz – nicht solche Schäden, die bei dem konkreten Geschäft typischerweise nicht erwartet werden konnten oder nicht vertragstypisch sind. Dies gilt auch für solche Schäden, für die der Käufer versichert ist oder üblicherweise versichert werden kann.

§ 12 Erfüllungsort, Gerichtsstand und anzuwendendes Recht
1. Erfüllungsort für unsere Lieferungen ist bei Lieferungen ab Werk das Lieferwerk, bei den übrigen Lieferungen unser Lager.

2. Gerichtsstand ist nach unserer Wahl der Sitz unserer Hauptniederlassung oder der Sitz des Käufers.

3. Für alle Rechtsbeziehungen zwischen uns und dem Käufer gilt in Ergänzung zu diesen Bedingungen das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Bestimmungen des UN-Übereinkommens vom 11. April 1980 über Verträge des internationalen Warenkaufs (CISG) finden keine Anwendung.


RO-FI EDELSTAHLHANDEL GMBH, Karl-Arnold-Straße 7, 73230 Kirchheim/Teck

 


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